Reden über Europa: Schäffler von Menasse abgekanzelt

Die Allianz Kulturstiftung und das Deutsche Theater luden zu einer Sonntags-Matinee zum brandaktuellen Thema der Euro-Krise ein. Die Wahl der Fragestellung schien allerdings etwas aus der Zeit gefallen: Der Titel der Einladung, Sanftes Monster Europa,  erinnert an die Phase, als Europa in den Medien überhaupt nicht vorkam, außer wenn mal wieder auf den angeblichen Brüsseler Bürokratie-Moloch und die Regulierung des Krümmungsgrades der Salatgurken eingedroschen wurde.

Der Moderator, Hermann Rudolph vom Tagesspiegel, und die meisten Podiumsteilnehmer waren sich schnell einig, dass eine stärkere Vergemeinschaftung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Europa ganz oben auf der Tagesordnung der Kaskade von Krisengipfeln der vergangenen Monate steht. Trotz der unglücklich angesetzten Einleitung und Fragestellung entwickelte sich ein munterer Dialog auf dem Podium, wo die meisten Teilnehmer vehement und mit unterschiedlichem Pathos für die europäische Idee warben:

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen verteidigte die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien, die in seine Amtszeit fiel, und beklagte das furchtbare Erscheinungsbild des gegenwärtigen Europa. Mit Cornelia Bolesch, die bis vor kurzem für die Süddeutsche Zeitung aus Brüssel berichtete, war er sich einig, dass das Europäische Parlament eine spannende Arbeitsweise hat, da dort anders als in den nationalen Parlamenten der eindeutige Antagonismus zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen fehlt. Leider wird aber in den Medien viel zu selten und schon gar nicht kontinuierlich über die Entwicklung europäischer Debatten berichtet, wenn nicht gerade wieder der nächste Krisen-Alarm ausgelöst wird.

Lothar Bisky, ehemaliger Partei-Chef der LINKEN und mittlerweile Europaabgeordneter, spielte in seiner besonnenen, ausgleichenden Art keine größere Rolle, da sich der Konflikt vor allem zwischen seinen beiden Nachbarn zuspitzte: Der österreichische Schriftsteller schreibt gerade an einem Roman über das Brüsseler Milieu und hob wortgewaltig zu – aus heutiger Sicht – utopisch anmutenden Plädoyers für eine grundlegende Reform Europas an, in dem schrittweise die Nationalstaaten völlig aufgehen sollen. Bolesch und Verheugen war sein pro-europäischer Elan durchaus sympathisch, sie meldeten aber doch gewaltigen Diskussionsbedarf an, wie das Mammutprojekt einer weiteren Integration sinnvoll gestaltet werden könne.

Menasses Hauptgegner war der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der seine gesamte Parteispitze, den Ehrenvorsitzenden Genscher und wohl auch das Kanzleramt mit dem von ihm initiierten Mitgliederentschied zu den Euro-Rettungsschirm-Plänen in Atem hält. Er drosch verbal auf ihn ein, dass der FDP-Mann nur Phrasen zu bieten habe und mit seiner starken Betonung der Rolle der Nationalstaaten zu sehr im 19. Jahrhundert stecken geblieben sei.

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