Streitraum Guantánamo

Ramzi Kassem, in Beirut geborener US-Staatsbürger und Jura-Professor in New York, war in Carolin Emckes „Streitraum“-Matinee an der Schaubühne zu Gast.

Er verteidigt einige der „feindlichen Kämpfer“, die in Guantánamo einsitzen. Als George W. Bush Anfang 2002 die ersten Terrorverdächtigen auf der von Kuba gepachteten Militärbasis inhaftierte, war ein weltweiter Aufschrei die Folge. Dass die Häftlinge ohne Anwalt, ohne Anklage und ohne ordentliches Verfahren über Jahre festgehalten wurden, wurde als moralischer Tiefpunkt im „War on Terror“ angeprangert und zum Symbol von George W. Bushs heftig kritisierter Politik. Damals saßen mehr als 800 Männer in Guantánamo ein.

Noch einmal richtete sich der Fokus der Weltöffentlichkeit auf Guantánamo, als Barack Obama zum Amtsantritt im Januar 2009 versprach, das Gefängnis binnen Jahresfrist zu schließen. Seine Anläufe wurden vom Kongress blockiert, Obama ist Geschichte und Trump im Amt, um Guantánamo ist es still geworden.

Juristen wie Kassem kämpften sich bis zum Supreme Court und erstritten, dass sie Zugang zu den Häftlingen erhalten. Die US-Administration setzte als Zugeständnis sogenannte „Military Commissions“ ein. Die meisten Häftlinge wurden mittlerweile in ihre Heimatländer oder Drittstaaten ausgeflogen. 41 Gefangene sitzen noch in Guantánamo, die Anwälte arbeiten weiter unter extrem erschwerten Bedingungen.

Kassem schilderte die engen Spielräume, die ihm und seinen Kollegen bleiben. Die wesentliche Erkenntnis des Gesprächs: Von Bush über Obama zu Trump vermochte er auf diesem Politikfeld nur graduelle Unterschiede zu erkennen.

Weitere Informationen zur „Streitraum“-Reihe

Webseite von Ramzi Kassem

Bild: Gianmarco Bresadola

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