General Assembly

Das Wochenende „oszillierte zwischen Größenwahn und staatsbürgerlicher Selbstermächtigung“, fasste Wolfgang Kaleck, Menschenrechtsaktivist, Rechtsanwalt und Gründer des ECCHR, die dreitägigen Debatten der „General Assembly“ in der Berliner Schaubühne zusammen, an der er in der Rolle eines „Politischen Beobachters“ teilnahm.

Von Freitag bis Sonntag diskutierten Vertreter nationaler Parlamente, zahlreicher NGOs und engagierte politische Intellektuelle wie Robert Misik und Chantal Mouffe über das Große und Ganze. Ihr Ziel war nichts weniger, als eine „Charta für das 21. Jahrhundert“ zu verabschieden, die am kommenden Dienstag um 15 Uhr bei einem symbolischen „Sturm auf den Reichstag“ verlesen werden sollte. Dieses Projekt musste natürlich scheitern: die Entwürfe sind noch nicht entscheidungsreif, zu gegensätzlich waren die Positionen im Detail, als es um die berühmten Spiegelstriche ging. Am Schlusstag gab es auch noch einen echten Eklat, als ein Vertreter von Erdogans AKP auf der Regierungslinie blieb, dass man nicht von einem Genozid der Türkei an den Armeniern vor etwas mehr als hundert Jahren sprechen könne, und von der Versammlung ausgeschlossen wurde.

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In der Schlussdiskussion am Sonntag gab es noch einige kluge Formulierungen. Allerdings waren viele der Beiträge auch reichlich redundant und bloße Schaufensterreden. Diese letzte Session schaffte das zweifelhafte Kunststück, dass sie genauso leblos blieb wie eine durchschnittliche Plenardebatte des Bundestags zu GroKo-Zeiten. Deutliche Kritik an Milo Raus Konzept übte vor allem der ehemalige Bischof von Pretoria, der bemängelte, dass auch hier die Armut und die Folgen des Kolonialismus als Ursachen von Ungleichheit und Konflikten zu wenig in den Blick genommen wurden.

Bilder: Daniel Seiffert

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